Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhalt: AGB · Widerrufsbelehrung · Muster-Widerrufsformular

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Lern-App unter einbuergerungsapp.de zwischen („wir“) und Ihnen.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§ 2 Leistungen

(1) Die App hilft bei der Vorbereitung auf den Einbürgerungstest Deutschland. Ohne Kauf können Sie einen Teil der Fragen üben und damit Prüfungen simulieren.

(2) Die kostenpflichtige Vollversion umfasst für diese Prüfung alle Fragen des amtlichen Fragenkatalogs einschließlich der Fragen zu allen Bundesländern, Lösungen und Erklärungen, Übersetzungen, den Lernplan und beliebig viele Prüfungssimulationen. Den genauen Umfang nennt die Kaufseite.

(3) Die Fragen stammen aus dem amtlichen Fragenkatalog (Anlage 1 der Einbürgerungstestverordnung). Lösungen, Erklärungen und Übersetzungen erstellen wir mit Sorgfalt. Übersetzungen können maschinell erstellt sein; die App kennzeichnet das. Maßgeblich ist der deutsche Fragentext. Ändert sich der amtliche Katalog, passen wir die Inhalte an.

(4) Die App ist kein Angebot einer Behörde. Wir schulden die Bereitstellung der Lerninhalte, nicht das Bestehen der Prüfung.

(5) Die Vollversion kostet einmalig und ist kein Abonnement; sie verlängert sich nicht und muss nicht gekündigt werden. Wir stellen sie bereit, solange wir die App betreiben, mindestens aber zwölf Monate ab dem Kauf.

§ 3 Konto

(1) Für den Kauf der Vollversion und um Ihren Lernfortschritt zu speichern, brauchen Sie ein Konto. Sie melden sich mit einem Link an, den wir Ihnen per E-Mail schicken.

(2) Das Konto ist persönlich. Geben Sie Anmeldelinks nicht weiter und überlassen Sie die Vollversion nicht anderen.

(3) Sie können Ihr Konto jederzeit per E-Mail an kontakt@einbuergerungsapp.de löschen lassen. Damit endet auch der Zugang zur Vollversion. Ihre gesetzlichen Rechte, etwa das Widerrufsrecht, bleiben davon unberührt.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Vollversion in der App ist noch kein bindendes Angebot.

(2) Sie melden sich an, stimmen auf der Kaufseite dem sofortigen Beginn der Bereitstellung zu und klicken auf „Jetzt für … kaufen“. Danach leiten wir Sie zur Bezahlseite unseres Zahlungsdienstleisters Stripe weiter. Dort sehen Sie Produkt und Preis noch einmal, wählen eine Zahlungsart und geben Ihre Zahlungsdaten ein. Mit dem Klick auf die Schaltfläche zum Bezahlen geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der Vollversion ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Vollversion freischalten. Das geschieht direkt nach der Zahlung. Sie erhalten außerdem eine Bestätigung per E-Mail.

(4) Bis zum Klick auf die Schaltfläche zum Bezahlen können Sie Ihre Angaben auf der Bezahlseite korrigieren oder den Kauf abbrechen und zur Kaufseite zurückkehren.

(5) Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern die Daten Ihres Kaufs. Diese AGB können Sie jederzeit unter https://einbuergerungsapp.de/agb abrufen, ausdrucken oder speichern. Die Einzelheiten Ihres Kaufs stehen in der Bestätigung per E-Mail.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gilt der Preis, den die Kaufseite beim Kauf anzeigt. Alle Preise sind Endpreise. Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG berechnen wir keine Umsatzsteuer.

(2) Sie bezahlen über Stripe mit einer der Zahlungsarten, die die Bezahlseite anbietet. Der Preis ist mit dem Kauf fällig.

(3) Gutscheincodes lösen Sie auf der Bezahlseite ein. Eine Auszahlung in bar ist nicht möglich.

§ 6 Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung unten.

§ 7 Nutzungsrechte

(1) Mit dem Kauf erhalten Sie das einfache, nicht übertragbare Recht, die Vollversion für Ihre eigene Prüfungsvorbereitung zu nutzen.

(2) Nicht erlaubt ist, Inhalte automatisiert auszulesen, zu vervielfältigen, weiterzugeben oder öffentlich zugänglich zu machen. Die Fragen des amtlichen Katalogs sind als Teil einer Verordnung gemeinfrei (§ 5 UrhG); Lösungen, Erklärungen, Übersetzungen und die Zusammenstellung sind unser Werk.

§ 8 Mängel und Aktualisierungen

(1) Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Rechte für digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).

(2) Wir stellen die Aktualisierungen bereit, die nötig sind, damit die App vertragsgemäß bleibt (§ 327f BGB), insbesondere Anpassungen an einen geänderten amtlichen Fragenkatalog.

(3) Wir bemühen uns, die App ständig verfügbar zu halten. Vorübergehende Einschränkungen, etwa durch Wartung, können vorkommen.

§ 9 Änderungen der App

(1) Über das für die Vertragsmäßigkeit nötige Maß hinaus ändern wir die App nur aus einem triftigen Grund, etwa wegen eines geänderten Fragenkatalogs, neuer rechtlicher Vorgaben, neuer Funktionen, technischer Weiterentwicklung oder zur Sicherheit. Ihnen entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten, und wir informieren Sie klar und verständlich über die Änderung (§ 327r Abs. 1 BGB).

(2) Beeinträchtigt eine solche Änderung Ihren Zugang zur App oder ihre Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informieren wir Sie rechtzeitig vorher auf einem dauerhaften Datenträger, etwa per E-Mail, über die Änderung, ihren Zeitpunkt und Ihre Rechte. Sie können den Vertrag dann innerhalb von 30 Tagen nach dieser Information oder nach der Änderung, wenn diese später erfolgt, unentgeltlich beenden (§ 327r Abs. 3 BGB).

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung ist dann auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln (§ 8) bleiben unberührt.

§ 11 Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als Verbraucher behalten Sie den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Änderungen dieser AGB gelten nur für Verträge, die danach geschlossen werden.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (, E-Mail: kontakt@einbuergerungsapp.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter https://einbuergerungsapp.de/widerruf ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnen, Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt haben (§ 356 Abs. 5 BGB).

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An , E-Mail: kontakt@einbuergerungsapp.de:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.